Anwalt Designrecht | Gut zu wissen

Ein Design oder auch Geschmacksmuster bietet Schutz für Formgestaltungen. Geschützt werden hierdurch dreidimensionale Formen oder Produkte, aber auch zweidimensionale Gestaltungen. Als Design geschützt werden können ganze Produkgestaltungen, aber auch Teile von Produkten oder Erzeugnissen. Grundlage für den Designschutz ist das Designrecht.

Ein Design kann national oder international geschützt werden. Ein Designschutz kann erlangt werden, indem man ein Design eintragen lässt, etwa als deutsches Design oder als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es gibt aber auch das sogenannte nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, welches Designschutz auch ohne Eintragung genießt.

Designschutz Deutschland

Über das deutsche Patent- und Markenamt kann ein Design durch Anmeldung geschützt werden. Der Designschutz richtet sich nach dem DesignG. Gem. § 2 DesignG kann ein Design geschützt werden, welches neu ist. Hieraus ergibt sich die wesentliche Voraussetzung, dass ein Design neu sein muss. Allerdings gibt es eine sogenannte Neuheitsschonfrist von 12 Monaten (§ 6 DesignG).

Weitere Voraussetzung für einen Designschutz ist, dass das Design eine gewisse Eigenart aufweisen muss.

Allerdings wird bei der Anmeldung eines Designs vom Amt weder die Neuheit noch die Eigenart geprüft. Bei den eingetragenen Designs handelt es sich daher um ungeprüfte Schutzrechte.

Designschutz – was kann geschützt werden?

Das Design schützt zweidimensionale oder dreidimensionale Formen eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Somit können beispielsweise geschützt werden:

• Muster wie Stoffmuster, Tapetenmuster
• Produkformen wie Lampen, Gegenständen des Alltags, Fahrzeugscheinwerfer, Schuhe, Bekleidungsstücke
• Verpackungen – die Form und die Gestaltung von Verpackungen
• Weboberflächen

Designanmeldung beim DPMA

Das deutsche Design wird beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Bei der Anmeldung ist darauf zu achten, dass die eingereichten Produktabbildungen den Formvorschriften entsprechen.

Gut zu wissen ist, dass ein Design auch mit einer Designsammelanmeldung angemeldet werden kann. Eine Designsammelanmeldung kann bis zu 100 Designs enthalten.

Recherche vor Designanmeldung

Vor der Designanmeldung sollte eine Recherche nach bereits eingetragenen Designrechten durchgeführt werden. Das Deutsche =atent- und Markenamt stellt hierzu eine eigene Datenbank zur Verfügung:

Recherchedatenbank des DPMA zur Designrecherche

Für eine umfassende Recherche empfiehlt sich jedoch eine Recherche eines professionellen Recherchedienstleisters.

Was bei der Designanmeldung zu beachten ist

Das Design ist bei der Anmeldung bildlich wiederzugeben. Bei dreidimensionalen Abbildungen ist darauf zu achten, dass die dreidimensionalen Ansichten ausreichend wiedergegeben werden. Die Merkmale des Designs, für welche ein Schutz beansprucht werden soll, müssen deutlich und vollständig auf den Abbildungen zu erkennen sein. Die Darstellungen des Designs in der Designanmeldung legen den Gegenstand und Umfang des Designs fest und sind daher von zentraler Bedeutung. Nur das, was in der Darstellung der Designanmeldung sichtbar ist, ist auch geschützt. Je Design können bis zu 10 Darstellungen eingereicht werden.

Es ist darauf zu achten, dass auf den Darstellungen kein Beiwerk (Hintergrund, andere Gegenstände) zu erkennen ist.

Das Design wird für bestimmte Produkte angemeldet. Hierfür gibt es Warenklassen oder Erzeugnisangaben.

Designanmeldung nur mit Anwalt?

Eine Designanmeldung kann ohne Anwalt vorgenommen werden. Allerdings ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Designanmeldung in den meisten Fällen hilfreich. Der Anwalt kann wertvolle Tips zum Schutzgegenstand, den Schutzvoraussetzungen oder zu ergänzenden Schutzmöglichkeiten geben.

Wenn Sie Ihren Sitz im Ausland haben, müssen sie einen Anwalt bestellen.

Designanmeldung und die Kosten

Das erfreuliche ist, die Designanmeldung ist sehr günstig. Die Anmeldung eines Designs kosten beim DPMA beispielsweise 60,00 EUR bei einer elektronischen Anmeldung. Bei einer Sammelanmeldung kostet jedes Design 6 EUR, wobei mindestens 60 EUR zu zahlen sind.

Design und Designrecherche

Vor der Anmeldung eines Designs sollte immer eine Designrecherche durchgeführt werden. Dies gilt grundsätzlich auch bei der Neueinführung von neuen Produkten, wie z.B. Schuhen oder sonstiger Bekleidung. Aber auch bei technischen Produkten, wie z.B. Lampen oder Maschinen kann bereits ein Designschutz bestehen.

Was erfolgt nach der Designanmeldung

Nach Einreichung der Designanmeldung erhalten sie eine Empfangsbestätigung vom Deutschen Patent- und Markenamt. Voraussetzung für die Bearbeitung der Designanmeldung durch das DPMA ist in jedem Fall die Zahlung der amtlichen Gebühren. Wurden die Gebühren nicht mit der Anmeldung gezahlt, muss die Zahlung so schnell wie möglich nachgeholt werden.

Wurden ie Gebühren bezahlt, prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die Formalitäten der Designanmeldung. Die eigentlichen Schutzvoraussetzungen – die Neuheit und die erforderliche Eigenart – werden hierbei nicht geprüft.

Rechte aus dem eingetragenen Design

Als Inhaber des eingetragenen Designs haben Sie das auschließliche Recht zur Nutzung des Designs. Sie können Dritten verbieten, das Design ohne Ihre Zustimmung zu nutzen. Hiefür bietet das Designrecht Möglichkeiten, den Anspruch auf Unterlassung durchzusetzen. Wird Ihr Design unberechtigt benutzt, können Sie gegen den Benutzer vorgehen und Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz verlangen.

Sie können Dritten die Nutzung Ihres Designs gestatten. Für die Einräumung des Nutzungsrechts können sie eine Vergütung verlangen. (Stichwort Lizenzierung)

Anwalt Designrecht | Unberechtigte Designanmeldung

Stellen Sie fest, dass ein Dritte unberechtigt ein Design geschützt hat, können Sie die Löschung des Designs beantragen. Gründe für eine Löschung eines eingetragenen Designs sind beispielsweise die fehlende Neuheit oder die fehlende Eigenart.

Designschutz oder Markenanmeldung? Was ist die bessere Wahl?

Wir bekommen des öfteren die Frage, welcher Schutz ist der bessere, der Designschutz oder der Markenschutz? Jedes der Schutzrechte hat seine Vorteile und Nachteile.

Vorteile der Markenanmeldung sind, dass der Schutz zeitlich unbeschränkt aufrechterhalten kann durch regelmäßige Verlängerung, Das Design ist zeitlich beschränkt und maximal für 25 Jahre geschützt.

Auf der anderen Seite gelten für die Marke strengere Eintragungsregelungen als bei der Designanmeldung.

Möchten Sie für sich oder Ihr Unternehmen ein Logo schützen lassen, empfehlen wir grundsätzloich den schutz des Logos als Marke mittels einer gesonderten Markenanmeldung.