by heymelWerkvertrag oder Dienstleistungsvertrag
Bei IT-Verträgen/ Softwareverträgen ist die Frage entscheidend: Werkvertrag oder Dienstleistungsvertrag. Die Unterschiede zwischen den beiden Vertragstypen sind groß. Der Werkvertrag ist geregelt in §§ 631 ff BGB. Der Dienstvertrag ist geregelt in §§ 611 ff BGB.
Während beim Dienstvertrag die Dienstleistung als solche Vertragsgegenstand ist, muss der Werkunternehmer beim Werkvertrag ein vorbestimmtes Werk fertig stellen.
Gewährleistung Werkvertrag
Beim Werkvertrag gibt es die gesetzliche Gewährleistung.
Gewährleistung Dienstleistungsvertrag
Im Dienstvertragsrecht gibt es keine Gewährleistung. Hier kommen allenfalls Schadensersatzansprüche bei Schlechtleistung in Betracht.
Vergütungsanspruch
Beim Werkvertrag entsteht der Anspruch auf Vergütung bei Abnahme des geschuldeten Werks. Beim Dienstleistungsvertrag entsteht der Vergütungsanspruch dagegen bereits bei Erbringung der geschuldeten Dienstleistung, ohne dass hier ein greifbares Werk erstellt worden sein muss. Der Vergütungsanspruch beim Dienstleistungsvertrag entfällt nur dann, wenn der Dienstleister keine Leistungen erbringt oder die erbrachten Leistungen völlig unbrauchbar sind.
Kündigungsrecht
Der Werkvertrag kann grundsätzlich jederzeit durch den Auftraggeber frei gekündigt werden. (§ 648 BGB) Der Werkunternehmer hat in diesem Fall einen Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Es wird gesetzlich vermutet, dass der Werkunternehmer danach einen Anspruch auf 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung hat. Will der Werkunternehmer mehr Vergütung geltend machen, muss er darlegen und beweisen, dass die ersparten Aufwendungen niedriger sind, was regelmäßig in einem Prozess Probleme bereitet.
Beim Dienstleistungsvertrag kann das Kündigungsrecht eingeschränkt sein. Wird ein Vertrag auf Dauer und mit festen Bezügen (Stichwort Pauschalhonorar) angelegt, kann sogar das Kündigungsrecht nach § 626 BGB bei besonderen vertrauensverhältnissen eingeschränkt werden. Abgesehen davon gibt es im Dienstleistungsvertrag die gesetzliche Vermutung zu den ersparten Aufwendungen nicht. Hier ist der Auftraggeber grundsätzlich in der Pflicht, ersparte Aufwendungen darzulegen und nachzuweisen.
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