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AKTUELLES



25.07.2012 - Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
eine zu hohe Vertragstrafe, welche verschuldensunabhängig zu zahlen sein soll sowie ein Gerichtsstand am Ort des Prozessbevollmächtigten deuten auf eine Gebührenerzielungsabsicht und damit rechtsmissbräuchliche Abmahnung gem. § 8 Abs. 4 UWG. mehr »


24.07.2012 - Unwirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Vergütungsregelung, die unter anderem bestimmt, dass das vereinbarte Honorar einen angemessenen Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthält, ist unwirksam. mehr »


14.10.2010 - UWG-Verstoß wegen fehlender Pfanderhebung nach Batteriegesetz
Der Verkauf von Starterbatterien ohne die erforderliche Pfanderhebung nach dem BattG stellt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar. mehr »


06.01.2009 - Markenverletzung durch Google-Adwords/ Keyword-Advertising
Die Verwendung eines Suchworts für eine Google-Adwords-Anzeige stellt keine kennzeichenmäßige Verwendung und daher keine Markenverletzung dar. mehr »

09.04.2007 - Keine markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Internetdomain
Die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als beschreibende Internetdomain verletzt nicht die Rechte einer gleichnamigen eingetragenen Marke. mehr »

24.05.2006 - Die Verwendung von fremden Markennamen in Metatags ist unzulässig
Die Verwendung von fremden Markennamen in Metatags verletzt die Rechte deren Inhaber und ist unzulässig. mehr »

27.04.2006 - Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"

FIFA verliert den Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006". mehr »

19.10.2005 - Neue Gebühren für die Gemeinschaftsmarke
Ab dem 22.10.2005 gelten neue - ermäßigte - Gebühren für die Gemeinschaftsmarkenanmeldung und -Eintragung. mehr »

03.08.2005 - Streit um Ansprüche wegen weltonline.de
Kein unlauteres Verhalten durch bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname. mehr »

31.03.2005 - "Hai" ist nicht gleich "Shark"
Der Schutz der Marke "Shark" umfasst nicht automatisch ihre deutsche Übersetzung "Hai", entschied das das Europäische Gericht in erster Instanz in Luxemburg. mehr »

02.01.2005 - Intel geht verstärkt gegen Nutzung von "Inside" vor
Intel sieht in der Verwendung des Domainnamens "Fehmarn-inside.de" eine Verletzung seiner Marke "Intel inside". mehr »

02.01.2004 - Ecclestone beantragt Markenschutz für "Grand Prix"
Bernie Ecclestone hat beim Harmonisierungsamt in Alicante "Grand Prix" als Gemeinschaftsmarke angemeldet. mehr »

02.01.2004 - Streit um "Welt der Wunder"
ProSieben darf vorerst den Sendetitel "Welt der Wunder" nicht verwenden. Die Rechte an dem Titel wurden in erster Instanz der Welt der Wunder GmbH zugesprochen. mehr »

01.10.2004 - Internationaler Markenschutz
Neue Möglichkeiten für internationalen Markenschutz durch Beitritt der EU zum Madrider Markenprotokoll   mehr »

01.04.2004 - Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Gemeinschaftsmarke
Die EU-Erweiterung zieht Änderungen bei der Gemeinschaftsmarke nach sich.  mehr »



 

 


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