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AKTUELLES




18.12.2013 - Zulässigkeit der Kopplung eines Gewinnspiels an Warenabsatz
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit einer Kopplung eines Gewinnspiels an Warenabsatz. mehr »


25.07.2012 - Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
eine zu hohe Vertragstrafe, welche verschuldensunabhängig zu zahlen sein soll sowie ein Gerichtsstand am Ort des Prozessbevollmächtigten deuten auf eine Gebührenerzielungsabsicht und damit rechtsmissbräuchliche Abmahnung gem. § 8 Abs. 4 UWG. mehr »


24.07.2012 - Unwirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
Vergütungsregelung, die unter anderem bestimmt, dass das vereinbarte Honorar einen angemessenen Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthält, ist unwirksam. mehr »


14.10.2010 - UWG-Verstoß wegen fehlender Pfanderhebung nach Batteriegesetz
Der Verkauf von Starterbatterien ohne die erforderliche Pfanderhebung nach dem BattG stellt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG dar. mehr »