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Streit um Ansprüche wegen weltonline.de
 
 Im Falle einer bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname komme ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 2. Dezember 2004.
 
 Die Beklagte hatte zunächst die Domain "welt-online.de" auf sich registrieren lassen, woraufhin die Klägerin - Herausgeberin der Zeitschrift "Die Welt" - eine Benutzung dieser Domain rechtskräftig verbieten ließ.
 
Nachdem die Beklagte die Domain "weltonline.de" auf sich registrieren registrieren ließ, wandte sich die Klägerin auch gegen die Registrierung dieser Domain, im Ergebnis jedoch erfolglos.
 
Zwar wurde der Klägerin in erster und zweiter Instanz Recht zugesprochen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
 
 Als Begründung führte er an, dass im Falle einer bloßen Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainname ein unlauteres Verhalten in der Regel nicht in Betracht komme. Die Registrierung solcher Begriffe als Domainnamen sei vielmehr weitgehend dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität unterworfen: Der Vorteil, der demjenigen zukomme, der als erster um die Registrierung eines beschreibenden Domainnamens nachsuche, könne nicht als sittenwidrig angesehen werden.
 
Darüber hinaus könne eine wettbewerbsrechtliche Behinderung der Klägerin nicht angenommen werden. Die Klägerin sei nicht auf den Domainnamen „weltonline.de“ angewiesen, da ihre Internetseite unter „welt.de“ zugänglich sei.
 
 Anders könne sich der Fall darstellen, wenn mit der Registrierung des Domainnamens durch die Beklagte und deren weiteres geschäftliches Gebaren die Bekanntheit einer Marke, wie sie bei dem Zeichen „Welt“ der Klägerin anzunehmen sei, in unlauterer Weise beeinträchtigt werde. Solches lasse sich im Streitfall aber nicht feststellen, da die Art der Verwendung des von der Beklagten registrierten Domainnamens „weltonline.de“ im geschäftlichen Verkehr noch ungewiß sei.




 

 


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