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Markenverletzung bei Keyword-Advertising/ Schlüsselwort-Werbung

Die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens oder einer Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung (wie z.B. Google-Adwords) in einer Suchmaschine stellt laut Entscheidung des Kammergerichts Berlin in der Regel keine Unternehmenskennzeichen- bzw. Markenverletzung dar, da es bereits an einer kennzeichenmäßigen bzw. markenmäßigen Verwendung fehlt. (KG Berlin, Urteil vom 26.09.2008, Az. 5 U 186/07, wie auch OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, Az. 6 U 48/07, OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2008, Az. 6 W 17/08)).

Ein kennzeichenmäßiger Gebrauch liege dann nicht vor, wenn bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in „Suchmaschinen“ durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten „Schlüsselworten“) erscheint.

Dies gelte insbesondere dann, wenn der Werbende als Schlüsselwort einen Gattungsbegriff vorgegeben hat, der ebenso in dem fremden Kennzeichen enthalten ist.

Gegenstand der Entscheidung war eine Google-Adword-Anzeige, welche der Werbende geschaltet hatte. Bei Eingabe der Suchbegriffe „europamöbel“ und „europa-möbel“ in die Suchfunktion der Internet-Suchmaschine „Google“ erschien rechts neben den dann erscheinenden Suchergebnissen jeweils (unter der Überschrift „Anzeigen“) u. a. an erster Stelle eine Werbeanzeige des Werbenden mit einem Link auf deren Internet-Seite. Der Werbende hatte hierzu laut eigenen Angaben das Suchwort „Möbel“ angegeben.

Die Klägerin – Inhaberin verschiedener Marken „Europa Möbel“ – fühlte sich hierdurch in ihren Rechten verletzt.

Abzugrenzen hiervon sind jedoch die Fälle, in welchen fremde Kennzeichen in die jeweiligen Adwords-Anzeigen unmittelbar zur Anzeige aufgenommen werden. In solchen Fällen muss, sofern es sich bei dem übernommenen Begriff um einen kennzeichnungskräftigen Begriff handelt, von einer Markenverletzung ausgegangen werden.





 

 


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