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Zulässigkeit der Kopplung eines Gewinnspiels an den Verkauf einer Ware (Warenabsatz)

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12.12.2013 entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels an den Warenabsatz – hier der Verkauf von Lakritz und Fruchtgummi – nicht wettbewerbswidrig ist.

In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein bekannter Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi im Fernsehen mit „GlÜCKS-WOCHEN“ geworben. Voraussetzung für die Teilnahme war der Kauf von fünf Packungen zu einem Preis von jeweils 1 EUR und die Einsendung des Kassenbons. Als Gewinn wurden ausgelobt insgesamt 100 „Goldbärenbarren“ im Wert von jeweils 5000 EUR.

In den Vorinstanzen wurde diese Werbung als wettbewerbswidriges Verhalten verboten, da aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäftspraktik vorliegen würde.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage abgewiesen, mit der Begründung, dass für die Beurteilung des betroffenen Gewinnspiels nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG gelte, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Vielmehr seien die Produkte der Beklagten bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt und sei daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Für die Beurteilung ist daher das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich.

Quelle: Bundesgerichtshof





 

 


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