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Unwirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
 
 

Die vertragliche Vereinbarung mittels AGB, mittels welcher sich ein Verlag für eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten bestimmt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten sei, ist unwirksam.

Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 31.05.2012, Az. I ZR 73/10, festgestellt.

Gegenstand der Entscheidung waren Honorarbedingungen, welcher der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde gelegt hat.

Der Verlag hat sich unter anderem umfangreiche Nutzungsrechte mit der folgenden Klausel eingeräumt und sodann in seinen Vertragsbestimmungen geregelt, dass im vereinbarten Honorar ein angemessener Anteil für die Einräumung der umfassenden Nutzungsrechte enthalten sei: „Soweit … nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen …"

Der umfassenden Rechtseinräumung selbst steht nach Begründung des Bundesgerichtshofs insbesondere der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht entgegen. Hiernach ist der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen.

Diese Bestimmung kommt nach Begründung des Bundesgerichtshofs nicht als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht.

Zum einen handele es sich dabei um eine Auslegungsregel, welche Inhalt und Umfang der einzuräumenden Rechte grundsätzlich der Disposition der Vertragsparteien überlässt. Zum anderen geht es bei den Klauseln um Regelungen, die unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen. Sie gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und sind regelmäßig der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Daran habe auch die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.

Die Unwirksamkeit der Vergütungsregelung hat der Bundesgerichtshof mit dem Transparenzgebot begründet.

Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraus ergeben, dass die Regelung nicht klar und verständlich ist; der Verwender solcher Geschäftsbedingungen ist vielmehr gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.

Nach den beanstandeten Honorarregelungen sei jedoch völlig unklar, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll oder nicht. Diese Regelungen enthalten eine Bestimmung, nach der insofern zu differenzieren ist: Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen sollen "in jedem Fall" abgegolten sein. Nach einer weiteren Klausel, die das Kammergericht bereits rechtskräftig für unwirksam erklärt hat, soll sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richten, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.

Das bedeute laut Begründung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht, dass undifferenzierte Vergütungsregeln rechtlich unbedenklich sind, bei denen mit dem vereinbarten Honorar sämtliche weitergehenden Nutzungen abgegolten sind. Denn eine solche pauschale Vergütung wird sich häufig nicht als angemessen erweisen und daher zu einer nachträglichen Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG führen müssen.

Quelle: Bundesgerichtshof, Pressestelle

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